Hintergrund & aktueller Vorstoß
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich in Brüssel gefordert, dass die EU ihre Regulierungsdichte im Technologiebereich, insbesondere für digitale Plattformen und E-Commerce, verringert.
- In einem Grundsatzpapier ihres Ministeriums betont sie die Notwendigkeit, „Regulierung zurückzufahren, den Staat zu modernisieren“ und „überschüssigen Ballast abzuwerfen“.
- Reiche nennt explizit den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) als Beispiele für Regulierungsrahmen, die aus ihrer Sicht Innovationshemmnisse darstellen.
- Gleichzeitig plädiert sie für eine stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der deutschen Wirtschaft, insbesondere in industriellen Prozessen.
- In ihrer Rede spricht sie nicht von einem Abbau jeglicher Regeln, sondern von „den richtigen Regeln an der richtigen Stelle“ – also technologieoffene Regulierung und „Experimentierklauseln“, um Innovationen in Reallaboren zu erproben.
- Aus Sicht Reiches müsse Deutschland und Europa agiler im digitalen Wandel werden – nicht nur durch Forschung, sondern vor allem durch schnellere Anwendung neuer Technologien.
- Auch mit Blick auf die Wettbewerbspolitik fordert sie, dass marktbeherrschende Positionen kontrolliert bleiben, aber gleichzeitig Freiräume für junge und innovative Unternehmen geschaffen werden.
- Außerdem lehnt sie eine neue Digitalsteuer für Tech-Giganten ab: „Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen“ – insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsbedingungen für europäische Digitalunternehmen.
Bedeutung für den E-Commerce & die Digitalisierung
- Regulatorischer Druck auf Plattformen
Wenn die EU auf Reiches Vorschlag hin Regulierungen lockert, könnte das für E-Commerce-Plattformen in Deutschland ein echtes Wachstumsfenster sein. Weniger strenge Regeln bedeuten niedrigere Compliance-Kosten, schnellere Produkt- und Geschäftsmodellinnovationen und mehr Freiraum, um digitale Dienste auszubauen. - Innovationsförderung & Reallabore
Durch die geplanten „Experimentierklauseln“ könnten Startups und etablierte Unternehmen neue E-Commerce- oder KI-basierte Geschäftsmodelle in einem rechtlich geschützten Rahmen testen. Das könnte zu neuen, innovativen Services führen, von personalisierten Plattformen bis zu autonomen Einkaufsprozessen. - Wettbewerbsvorteil für europäische Anbieter
Reiche argumentiert, dass zu viel Regulierung – etwa übermäßig restriktive EU-Regeln – europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb schwächt. Eine Deregulierungsstrategie könnte somit dazu beitragen, europäische Plattformen gegenüber US-Technologiegiganten wettbewerbsfähiger zu machen. - Risiko & Balanceakt
Gleichzeitig ist klar: Reiche verlangt nicht völlige Deregulierung, sondern eine „intelligente“ Regulierung. Der Spagat besteht darin, Innovation zu ermöglichen, aber nicht die Kontrolle über Risiken (z. B. Datenschutz, Wettbewerbsverzerrung) aufzugeben. Wie gut dieser Balanceakt gelingt, wird entscheidend sein. - Impuls für deutschen Mittelstand
Besonders der deutsche Mittelstand könnte von diesem Ansatz profitieren. Reiche betont, dass der Staat „zu viel Gängelei“ vermeiden soll, damit gerade kleinere und mittlere Unternehmen digital schneller wachsen können. - Langfristige Bedeutung für E-Commerce
- Wenn dieser Vorstoß erfolgreich ist, könnte Deutschland zu einem attraktiveren Standort für digitale Geschäftsmodelle werden.
- Es besteht die Chance, dass E-Commerce künftig stärker mit KI, datengetriebenem Handel und neuen Plattformkonzepten verschmilzt.
- Auf EU-Ebene könnte Reiches Position Einfluss auf weitere Gesetzgebungen haben – insbesondere bei künftigen Reformen im digitalen Binnenmarkt.